Gemeindefinanzen ausser Kontrolle
27.01.2010 (0 Kommentare)
Gemeindefinanzen sind völlig entglitten
Nach den Berichten über die explodierenden Gemeindeschulden wurde die Gemeindeführung nicht müde der Opposition auszurichten, dass sie unfähig sei, die Gemeindefinanzen zu verstehen.
Als dann im November der Prüfungsausschuss (PA) zusätzlich weitere Unregelmäßigkeiten in der Gemeindegebarung feststellte, haben der Bgm. und einige Getreue steif und fest behauptet,
es handle sich nur um „Panikmache“ der Opposition und es sei eh alles bestens. Selbst der ÖVP Abgeordnete DI Wöhry stellte via Ferndiagnose fest, dass in Gaishorn sowieso alles bestens und ganz super ist. Vergessen haben sie dabei, dass dem PA auch zwei VP Vertreter angehören,
die nicht bereit waren die Augen zu verschließen.
Vom PA wurde damals einstimmig beschlossen eine Sachverhaltsdarstellung an die Aufsichtsbehörde (Landesregierung) zu übermitteln und um Überprüfung zu ersuchen. Die Situation ist leider noch wesentlich schlimmer als ohnedies schon befürchtet. Mittlerweile können Zahlungen der Gemeinde nicht mehr regelmäßig und rechtzeitig geleistet werden. Zum Jahreswechsel hafteten allein auf den Girokonten rund € 200.000,- aus. Zusätzlich lagen bereits
fällige Rechnungen (die aber großteils nicht bezahlt werden konnten) über mehr als € 350.000,- vor. Dazu kommen nun auch noch die vom Bgm. in der letzten GR Sitzung erstmals bekannt gegebenen Schulden für den Umbau der Hauptschule in Trieben in der Höhe von angeblich rund € 230.000,-. Somit haften nur an kurzfristigen Verbindlichkeiten mit Ende des Vorjahres fast
€ 800.000,- aus. Hiezu kommen noch die „alten“ Schulden von mehr als € 2.400.000!
Im November hatte es noch geheißen es gäbe keinen Grund zur Sorge mit Jahresende würde ein Plus von € 8.000,- ausgewiesen. Diese Rechnung hat offensichtlich nicht ganz gestimmt! In der Sitzung vom 17. Dez. hat der Bgm. dann noch den Antrag gestellt, zusätzlich € 160.000,- als
„Überbrückungskredit“ aufzunehmen. Gott sei Dank haben bis auf drei ÖVP - Mandatare (M. Jansky, K. Mayr u. E. Wöhrer) alle übrigen Gemeinderäte diesem Antrag nicht zugestimmt.
Auf Grund der fast ausweglosen Situation hat der Bgm. dann den Beschluss über den Voranschlag für das Jahr 2010 abgesetzt. Gleichzeitig erklärte er gleich Anfang Jänner einen
„runden Tisch“ abzuhalten, an den er alle GRFraktionen einladen würde, um die Situation zu beraten! Passiert ist bis zur Stunde NICHTS!
Aber nicht die so oft zitierte Wirtschaftskrise ist Schuld an dieser Entwicklung. In Gaishorn ist es großteils einfach nur Unvermögen, die wirtschaftliche Entwicklung positiv zu gestallten. Was in jedem normalen Betrieb Standard ist fehlt in Gaishorn zur Gänze - so gibt es weder ein Controlling noch eine entsprechende Finanzplanung. Lediglich die Schulden, die wir alle bezahlen müssen, die explodieren!
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