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Mühsamer Start in die neue Legislaturperiode

24.05.2005 (0 Kommentare)

Mangelndes Demokratieverständnis bei der Ausschußbildung

Nachdem wir bei der GR-Wahl mit mehr als 9% Stimmenanteil ein sehr erfreuliches  Ergebnis erreichten, gingen wir guten Mutes in die neue Legislaturperiode. Unsere Euphorie wich allerdings bald der Ernüchterung, da der Bürgermeister aus seinem Verlust bei der Wahl (immerhin verlor er mehr als 7 % der Stimmen) leider nichts gelernt hat.
Bereits beim Rechnungsabschluss (RA) für das vergangene Jahr mussten wir  feststellen, dass er eine Prüfung desselben unbedingt verhindern wollte. So war es für mich und Eberhard Grabner (bis 18.4.2005 waren wir beide ÖVP-Gemeinderäte) nicht möglich, Kopien des RA zu erhalten. Es gelang aber diese Versuche abzuwehren und es kam doch noch zu einer regulären Prüfung.
Das Ergebnis ist dem Bericht über die GRSitzung vom 13.4.2005 auszugsweise zu entnehmen. Auf Grund dieses Prüfergebnisses konnten wir dem RA 2004 nicht zustimmen.
Wir können nicht verstehen und schon gar nicht akzeptieren, dass z.B. für‘s Böschungmähen mehr als 3.700,- € ausgegeben wurden, obwohl man im Jahr davor noch mit knapp 1.000,- € das Auslangen fand.
Auch die vom Bürgermeister behauptete persönliche Unterstützung der Musikschule in der Höhe von 5.637,- € war wieder nicht nachvollziehbar. Der angekündigte Beweis („in den nächsten Tagen komme ich mit der Aufstellung vorbei“) fehlt bis heute. Aber auch das Nichtreagieren des Bürgermeisters im Bereich überprüfungswürdiger Wasser– u. Kanalabrechnungen (alleine hier fehlten 2004 mehr als 20.000,- €) haben uns veranlasst, dem RA 2004 nicht zuzustimmen. Aber auch im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung der Bioenergie Gaishorn vermissen wir jegliche Initiative des Bürgermeisters. Scheinbar sind ihm die 170 Arbeitsplätze in der Systemholz, die mit diesem Projekt untrennbar verbunden sind, nicht besonders wichtig.
Ein ganz besonderes Gustostückerl gelebter Demokratie leistete er sich bei der Neufestlegung der Fachausschüsse. Auf Grund seiner neuen „Stärke“ hat er befunden, dass in Hinkunft defakto alle Ausschüsse zu 100% der ÖVP gehören. Er ließ nur mehr Ausschüsse mit jeweils 3 Mitgliedern zu, das sichert ihm bei 51% Stimmenanteil im GR in jedem Ausschuss die 2/3 Mehrheit. Dass somit in „allen Fachausschüssen“ die ÖVP Obmann u. Obmannstellvertreter stellt, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Damit hat er die Allmacht, alles alleine entscheiden zu können.
In der Vergangenheit gab es im Sinne einer guten Zusammenarbeit meist Ausschüsse, in denen alle Fraktionen vertreten waren. Diese nunmehrige Vorgehensweise führt uns deutlich vor Augen, wie wichtig dem „Bürgermeister für Alle“ das Miteinander tatsächlich ist.
Nur im Prüfungsausschuss sind auf Grund der geltenden Gesetzeslage alle vier GR-Fraktionen vertreten. Hier hat es den schon lächerlich anmutenden Versuch gegeben, der FPÖ eine Spaltung (in FPÖ u. BZÖ) schmackhaft zu machen, im Glauben, dass ihr dann anstelle der GBL der Ausschussobmann zustehen würde. Die FPÖ hat diesem Ansinnen aber eine Absage erteilt.

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