Opposition zieht die Notbremse
29.09.2008 (0 Kommentare)
Opposition zieht die Notbremse - Auszug aus dem Gemeinderat
Nachdem das Klima im Gaishorner Gemeinderat auf Grund des Verhaltens des Bürgermeisters in den vergangenen Monaten und Jahren bei weitem nicht mehr das Beste ist, kam es bei der Gemeinderatssitzung am 17. September zum Eklat. Nachdem der Bürgermeister zum leidigen Thema der GesbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts die zu je 50% aus Gemeinde und Tourismusverband bestand) dem Gemeinderat zum wiederholten Male die verschiedensten Geschichten auftischte reichte es den Mandataren der Oppositionsparteien (SPÖ, FPÖ u. GBL)
und sie forderten vom Bürgermeister Akteneinsicht.
Er hat erst nach mehrfacher Aufforderung, einen Zettel vorgelesen von dem er behauptete ihn vom Land (Hr. Zach) erhalten zu haben. Als man diesen auch sehen wollte, wurde er zuerst gar nicht hergezeigt. Als man ihn dann endlich zu Gesicht bekam, stellte sich heraus, dass es sich dabei nicht um eine Bestätigung des Landes handelte, sondern nur um eine selbstverfasste Aktennotiz. Da reichte es!
Die Oppositionsfraktionen erklärten, sich nicht länger belügen lassen zu wollen und verließen geschlossen die Sitzung. Da damit die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben war, musste die Sitzung vorzeitig beendet werden. Diese in der jüngeren Geschichte der Gaishorner Gemeindepolitik einmalige Notwehrmaßnahme der Opposition hat den Bürgermeister aber scheinbar nicht zur Vernunft gebracht.
Anstatt sein Handeln endlich zu überdenken, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen und im Interesse unserer Gemeinde und seiner Bürger für das Wohl derselben zu arbeiten, sucht er weiter den Streit. So hat er Herrn FPÖ Gemeinderat Franz Frois wegen angeblicher Ehrenbeleidigung bereits geklagt und unserem GR Heinz Dominici per Rechtsanwalt ebenfalls mit einer Klage gedroht. Wenn der Bürgermeister glaubt, mit der Verfolgung der Opposition diese einschüchtern zu können, täuscht er sich. Wir sind von den Gaishornern und Auern gewählt um die Interessen unserer Gemeinde und ihrer Bewohner zu vertreten und nicht um die persönliche Befindlichkeit eines alternden und grantelnden Bürgermeisters zu pflegen.
In einer Zeit, in der sich die Probleme häufen und oft seit Jahren der Erledigung harren, wäre es aus unserer Sicht und der aller Oppositionsparteien im Gaishorner Gemeindeparlament, wohl viel sinnvoller, gemeinsam an einem Strick (möglichst in die gleiche Richtung) zu ziehen und nicht persönlichen Eitelkeiten zu fröhnen.
Gefordert ist vor allem die ÖVPFraktion, ihren Bürgermeister endlich in die Schranken zu weisen und nicht widerspruchslos nur aus Parteiräson jeden noch so sinnlosen Antrag des Bürgermeisters zu unterstützen. Die bereits für 1. Oktober angesetzte weiterführende Sitzung des Gemeinderats wird zeigen ob die Vernunft oder weiterhin gekränkte Eitelkeit die Arbeit im Gemeinderat dominieren wird.
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