GR Wahl 2020 VERSCHOBEN
13.03.2020 (0 Kommentare)
Die Landeswahlbehörde hat den Wahltag 22.3.2020 verschoben.............
Von ÖVP und SPÖ wurde der geplante Hauptwahltag am 22.3.2020 auf unbestimmte Zeit verschoben.
Im Lichte der derzeitigen Diskussion bzgl. Corona Virus eine verständliche und sinnvolle Entscheidung, weniger verständlich ist das der "Vorwahltag" am 13.3.2020 nicht auch verschoben wurde. Das strapazierte Argument mit der fehlenden Rechtsgrundlage ist in dieser Situation und in diesem Zusammenhang wenig glaubwürdig.
Kein Mensch kann erklären welch unterschiedliches Gefährdungspotential die beiden Termine haben. Warum soll es am 13. März weniger gefährlich sein als am 22. März?
Konsequent und der einzig richtige Weg wäre es gewesen beide Termine zu verschieben!
Man wird sehen ob man diese demokratipolitisch bedenkliche Entscheidung durchdrückt oder doch noch den Mut hat die Wahl zu einem späteren Termin NEU auszuschreiben. Dann wäre der Wahlgang vom 13. März allerdings umsonst gewesen.
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