Für die FPÖ ist in Gaishorn bald "Sense"
Vizebürgermeister sieht Koalitionsvereinbarung gebrochen, ortet Fehler in der Führung und will kein "billiger Mehrheitsbeschaffer" sein.

Zwischen ÖVP und FPÖ in Gaishorn hängt der Haussegen gewaltig schief, die Zeichen stehen auf Scheidung: In einer Pressekonferenz prangerten Vizebürgermeister Karl Krump und der freiheitliche Bezirksobmann Andre Taschner "zahlreiche Missstände" an und rückten damit deutlich vom schwarzen Partner in der Gemeindestube ab.

"Es ist kein Geheimnis, dass seit der Angelobung nach der Wahl die Koalition nicht reibungslos abgelaufen ist", formulierte Taschner. So sei in der neuen Periode bisher nur der Prüfungsausschuss konstituiert worden, nicht aber die sechs Fachausschüsse. "Dort sollen bekanntlich die Themen bearbeitet und vorbereitet werden, das ist aber nicht der Fall", so Taschner. Dieser Mangel sei auch ein wesentlicher Grund für die extrem lange Dauer der Gemeinderatssitzungen - nicht selten wird über Mitternacht hinaus getagt. "Hier passiert Arbeitsverweigerung", so Taschner. Hintergrund sei ein Konflikt, ob die Ausschüsse jeweils mit drei oder mit fünf Mitgliedern bestückt werden sollen, erklärt dazu Vizebürgermeister Karl Krump.

Die Vorgänge bei einer Stellenausschreibung ärgern den Freiheitlichen, der als einziger Vertreter seiner Partei im Gaishorner Gemeinderat vertreten ist, besonders. Nach der Selbstkündigung der Amtsleiterin ist diese Stelle neu zu besetzen, "ausgeschrieben wurde zuerst, noch dazu ohne Gemeinderatsbeschluss, aber nur die Stelle einer Gemeindesekretärin. Ich vermute, dass der Posten der Amtsleiterin intern vergeben werden soll. Offensichtlich will der Bürgermeister dort eine willfährige Person sitzen haben." Die öffentliche Ausschreibung musste wiederholt werden, "dadurch sind der Gemeinde 2000 Euro Mehrkosten entstanden", so Krump. Außerdem sei die erste Ausschreibung hinter seinem Rücken erfolgt.

Betriebsförderung
Ein Dorn im Auge sind Krump und Taschner auch die Förderungen für Mayr-Melnhof. "Üblich ist, dass Betriebe fünf Jahre über die Kommunalsteuern gefördert werden. Mayr-Melnhof zahlt aber bis 2020 nur einen Bruchteil der fälligen Kommunalsteuern. Der Betrieb hat über 200 Beschäftigte, bezahlt wird aber nur für 70 und ein Teil dieses Betrages wird wieder refundiert, sodass letztendlich nur für etwa 35 Beschäftigte bezahlt wird", sagte Krump in der gestrigen Pressekonferenz. "Diese Verträge sind zu überprüfen", verlangt Taschner. Nachsatz: "Nichts gegen den Betrieb, die Arbeitsplätze sind wichtig, aber es muss gleiches Recht für alle herrschen. Es kann nicht sein, dass ein kleiner Handwerksbetrieb voll zahlen muss, aber andere bevorzugt werden. Recht muss Recht bleiben." Außerdem wolle man genau darauf achten, dass die angekündigten Lärmschutzmaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden.

Die Fortsetzung der Koalition hänge vom Bürgermeister ab. "Das Übereinkommen wurde bereits mehrmals gebrochen. Wenn er sich nicht daran hält, ist Sense", so Krump. Die FPÖ sei weder "Steigbügelhalter noch billiger Mehrheitsbeschaffer" und führe auch keine Scheinehe.

UTE GROSS