Rechnungsabschluss 2009 abgelehnt
31.03.2010 (0 Kommentare)
Gemeinderatsitzung vom 30.3.2010
Die letzte Gemeinderatsitzung, in der der Voranschlag 2010 auf der Tagesordnung stand war am 17.12.2009. Genug Zeit, um beanstandete Punkte nachzubessern, sich mit den anderen Fraktionen abzustimmen, die Prüfung des Rechnungsabschlusses mit Prüfungsausschuss und Landesbehörden zu koordinieren und eventuell eine rechtzeitige GR-Sitzung einzuberufen – sollte man meinen. Nicht für Bürgermeister Karl Pusterhofer. Er bleibt beharrlich bei seiner Strategie des letzten Moments.
Den Voranschlag legte er gegenüber der letzten Version unverändert vor und wollte damit z.B. €238 000.- an Verbindlichkeiten vorerst unter den Tisch fallen lassen um sie dann “zu einem späteren Zeitpunkt nachträglich“ zu beschließen. Und er habe in einem Gespräch mit Landesbehörden erfahren, dass der Rechnungsabschluss in der aktuellen Terminnot ungeprüft genehmigt werden müsse. Die Opposition und auch ein Teil seiner eigenen Fraktion schenkten diesen Ausführungen kein Vertrauen und verweigerten sowohl für RA als auch für VA die Zustimmung.
Wann wird dieser Bürgermeister endlich zur Kenntnis nehmen, dass nicht Opposition oder gar Prüfungsausschuss schuld am Nicht-Zustandekommen von RA und VA sind, nur weil sie nicht blind dafür stimmen? Es ist seine Aufgabe, eine ordentliche und korrekte Gemeindegebarung vorzulegen. Gemeinderat und Prüfungsausschuss würden sich sehr darüber freuen und sogar gerne dafür stimmen, aber für die Unterlagen in der aktuell vorliegenden Form wird keine Verantwortung übernommen.
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