Behörde prüft die erhobenen Beschwerden
11.03.2010 (0 Kommentare)
Die Prüfbehörde geht Aufsichtsbeschwerden nach, die sich gegen die Finanzgebarung in Gaishorn richtet
Die Wogen gehen in Gaishorn seit geraumer Zeit hoch, im Kreuzfeuer der Kritik steht Bürgermeister Karl Pusterhofer (ÖVP), dem teilweise auch Mitstreiter aus der eigenen Partei die Gefolgschaft verweigern. Zentraler Dreh- und Angelpunkt sind die Gemeindefinanzen. Der Prüfungsausschussobmann beurteilt die Finanzgebarung insgesamt als "unprüfbar", der Prüfungsausschuss könne seine gesetzlichen Pflichten nicht wahrnehmen. Beim Land wurden Aufsichtsbeschwerden eingebracht, die Prüfbehörde dürfte sich jetzt der Sache annehmen. Auf der Homepage der SPÖ Gaishorn wird ein Schreiben aus dem Büro von Landeshauptmann Franz Voves folgend zitiert: "Die Aufsichtsbehörde wurde aktiv und führt umfassende Erhebungen durch. Ob die Staatsanwaltschaft eingeschalten werden muss oder nicht, kann erst nach Vorliegen des Endberichtes entschieden werden." In einer aktuellen Aussendung der ÖVP ist zu lesen, trotz der "so dramatisch dargestellten Situation bisher noch keine Ermittlungen der Aufsichtsbehörde aufgenommen wurden."
Fakt ist, dass Gaishorn noch kein Budget für das laufende Jahr beschlossen hat, außerdem fehlt der Rechnungsabschluss für 2009. Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 17. Dezember war der Punkt "Budget 2010" zwar angesetzt, wurde über Antrag des Bürgermeisters aber wieder gestrichen. "Was uns da an Zahlen vorgelegt wurde, ist aus dem Märchenbuch, ein vernünftiger Voranschlag ist es jedenfalls nicht", sagt Heinrich Dominici von der Bürgerliste. So seien Beiträge für den Umbau der Hauptschule Trieben (Gaishorn muss als einschulende Gemeinde einen Beitrag leisten) nicht unter Ausgaben zu finden gewesen, wohl aber im Eingang dafür erwartete Bedarfszuweisungen. Pusterhofer argumentierte laut Protokoll die Absetzung damit, dass für die zu leistenden Beiträge für die Schule keine konkreten Zahlen vorliegen würden.
Vermutlich hat Pusterhofer gewusst, dass er dafür keine Zustimmung bekommt und den Tagesordnungspunkt daher abgesetzt, so Dominici. In weiterer Folge seien für 19. Februar und 2. März Sitzungen anberaumt, aber jeweils wieder abgesagt worden. "Als neuester Termin wurde der 30. März angekündigt, also erst nach der Gemeinderatswahl", erklärt Dominici.
UTE GROSS
Kleine Zeitung 11.3.2010
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